Antrag zur Beschlussfassung an den Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hamburg

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Hamburg (MIT) fordert den neuen Landesvorsitzenden auf, den Mittelstand als tragende Säule der Hamburger Wirtschaft zu seinem ersten Thema zu machen.

Insbesondere der kleine Mittelstand und das Handwerk vermissen eine politische Partei, die sich ihren Themen annimmt. Gerade dort spürt man besonders stark Wirkungen vom Fachkräftemangel, der kalten Progression bzw. Belastungen durch zusätzliche Beiträge.

Damit die CDU Hamburg eine Wahrnehmung als Oppositionspartei erfährt, muss sie einen für den Wähler glaubhaften eigenen Charakter ausbilden. Daher sollte sich die CDU Hamburg im Schwerpunkt wieder als Partei des Mittelstands und der sozialen Marktwirtschaft verstehen.

Aus diesem Grunde fordert die MIT die CDU Hamburg auf dem Hamburger Senat Vorschläge zu unterbreiten, die den Mittelstand konkret unterstützen.

1. Der Senat hat sicherzustellen, dass die Vorgaben des § 4 Abs. 1 und des § 4 Abs. 2 des Hamburgischen Vergabegesetzes eingehalten werden. Außerdem soll er die Behörden anweisen, öffentliche Aufträge, soweit es vergaberechtlich zulässig ist, vorrangig an Hamburger Unternehmen zu vergeben.
   ð Hamburger Unternehmen können nur schwer allein mit den Preisen von europäischen Subunternehmen konkurrieren. Daher ist es angezeigt die Ausschreibungen in qualitativen Maßstäben für den Hamburger Mittelstand zuzuschneiden und an möglichen Stellen auch im Preis dem Hamburger Unternehmen einen Vorteil einzuräumen.
2. Zudem sollen die Handelskammer und die Handwerkskammern dazu aufgefordert werden eine Servicestelle einzurichten, die den beitragszahlenden Hamburger Gewerken gezielt Aufträge aus europäischen Ausschreibungsverfahren vermittelt und konkret den Beitragszahler bei der Beantragung entlastet.

Durch die genannten Maßnahmen würde der Mittelstand in Hamburg glaubhaft politisch unterstützt werden und ein Mehrwert für geleistete Beiträge entstehen.

Die MIT bittet den neuen Landesvorsitzenden der CDU-Hamburg sich gezielt in Partei und Fraktion für diese Ziele einzusetzen.

Für die MIT-Eimsbüttel

Brian Schlede
Dr. Philipp Steinwärder