Hamburgs Mittelstand unterstützen
Antragsteller:
Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU – Kreisverband Eimsbüttel
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Hamburg (MIT) fordert den neuen Landes-vorsitzenden auf, den Mittelstand als tragende Säule der Hamburger Wirtschaft zu seinem ersten Thema zu machen.
Insbesondere der kleine Mittelstand und das Handwerk vermissen eine politische Partei, die sich ihren Themen annimmt. Gerade dort spürt man besonders stark Wirkungen vom Fach-kräftemangel, der kalten Progression bzw. überbordende Bürokratielasten.
Damit die CDU Hamburg eine Wahrnehmung als Oppositionspartei erfährt, muss sie einen für den Wähler glaubhaften eigenen Charakter ausbilden. Daher soll sich die CDU Hamburg im Schwerpunkt wieder als Partei des Mittelstands und der sozialen Marktwirtschaft verstehen.
Aus diesem Grunde fordert die MIT die CDU Hamburg auf, dem Hamburger Senat Vorschläge zu unterbreiten, die den Mittelstand konkret unterstützen.
- Der Senat hat sicherzustellen, dass die Vorgaben des § 4 Abs. 1 und des § 4 Abs. 2 des Hamburgischen Vergabegesetzes eingehalten werden.
- Außerdem soll der Senat die Behörden anweisen, unter Beachtung der vergaberechtlichen Zulässigkeit öffentliche Aufträge in einer Weise auszuschreiben, die Hamburger Unternehmen eine gute Aussicht einräumt, den Zuschlag zu erhalten. [Das europaweit gültige Diskriminierungsverbot macht es z.B. nicht völlig unmöglich, u.a. Gesichtspunkte der Präsenz vor Ort bei der Auswahl der Bieter zur berücksichtigen.]
Durch die genannten Maßnahmen würde der Mittelstand in Hamburg glaubhaft politisch unterstützt werden.
Die MIT bittet den neuen Landesvorsitzenden der CDU Hamburg und den neuen Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion sich gezielt in Partei und Fraktion für dieses Ziel einzusetzen.
Beschlossen auf der MIT-Landesvorstandssitzung am 6. Mai 2015
Beschlossen im CDU-Landesauschuss am 26. Mai 2015
Hjalmar Stemmann / Brian Schlede / Dr. Philipp Steinwärder
Landesvorsitzender / Kreisvorsitzender Eimsbüttel / stellv. Kreisvorsitzender Eimsbüttel & Landesschatzmeister