Pressemitteilung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Hamburg-Eimsbüttel
Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2015 hat erneut und verstärkt gezeigt, dass mit überwältigender Mehrheit die Hamburger sich aktuell nicht mit der CDU-Hamburg identifizieren können. Für eine Partei mit dem Anspruch, Volkspartei zu sein, ist dies ein überdeutliches Signal, nun die Partei grundlegend neu zu erfinden. Um wieder Mehrheiten begeistern zu können, braucht es nicht nur neue Themen und eine neue Führungsspitze, es braucht eine Partei, die sich nicht in Ihrem Mikrokosmos von zeitraubenden Parteiprozessen, Tagesordnungspunkten, Proporz und Karriere einzelner Politiker definiert. Man muss sich von alten Strukturen und Gewohnheiten verabschieden und mit den richtigen Menschen wieder eine klare Politik insbesondere für den Mittelstand gestalten.
Der Austausch eines Landesvorsitzenden wird die Partei allerdings nicht erneuern, wenn nicht wesentliche Grundvoraussetzungen gegeben sind.
Das beinhaltet zuallererst einen dynamischen und aufgeschlossenen Landesvorstand, der unter starker Führung die Vision der Partei in die Wahlkreise transportiert und im Gegenzug die Inspiration der Mitglieder an den Landesvorsitzenden transferiert. Aus diesem Grunde sollte sich der jetzige Landesvorstand neu konstituieren und sich jeder Orts- und Kreisverband der Hamburger CDU besinnen, welche gewählten Vertreter zu dieser Erneuerung effektiv beitragen können. Mit der gleichen Weisheit sollten auch die Delegierten des Landesauschusses die Wahl des neuen Landesvorsitzenden betreiben.
Die Partei benötigt nun einen Landesvorsitzenden, der rastlos in jedem Ortsverband die besten Mitglieder mit den innovativsten Ideen aktivieren und alte Strukturen aufbrechen kann, um die CDU zu einer modernen Bürgerpartei in Hamburg zu machen. Dafür benötigen wir ein klares Bekenntnis des Landesvorsitzenden zu seiner Aufgabe in Hamburg. Die CDU muss sich mehr denn je auf transparente und effiziente Parteiarbeit konzentrieren. Dafür muss die Aufgabe der Partei von der Verantwortung im Mandat getrennt werden. Mit den vielfach überlastenden Aufgaben eines Abgeordneten in verschiedenen Parteiämtern, neben Verantwortung gegenüber der eigenen Familie und zusätzlich zu den Anforderungen des beruflichen Alltags kann keine Partei gestaltet werden. Die Verantwortungsträger müssen lernen zu delegieren, auch um begeisterte Jungmitglieder an ihren Aufgaben wachsen zu lassen. Mit der vollen Kraft für Mandat einerseits und Partei andererseits wird die CDU glaubhafter nach innen und nach außen und somit für das große Wählerpotenzial in Hamburg wieder eine klare Entscheidung möglich.
Für den Kreisverband der MIT Hamburg-Eimsbüttel
Brian Schlede
Zur unterstützenden Beschlussfassung für den MIT-Landesvorstand am 18. März 2015 als Positionierung der MIT-Hamburg gegenüber CDU-Landesvorstand und CDU-Landesausschuss.
Basis ist die Diskussion vom Weinabend am 3.3.2015.